Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst nutzen BOS-Funk zur Kommunikation. Die Nachrichten sind für berechtigte Funkteilnehmer bestimmt. Wer sie mit einem Funkgerät abhört, obwohl sie nicht an ihn gerichtet sind, verstößt grundsätzlich gegen das Abhörverbot im Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG).
Öffentlich einsehbare Frequenzangaben ändern daran nichts: Sie zeigen, auf welchen Frequenzen gefunkt wird. Die Einsatznachrichten werden dadurch nicht öffentlich.
Was das TDDDG verbietet
Nach § 5 TDDDG darf man Funknachrichten nur abhören oder auf ähnliche Weise zur Kenntnis nehmen, wenn sie für den Betreiber des Funkgeräts, für Funkamateure, für die Allgemeinheit oder für einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind. BOS-Einsatzkommunikation richtet sich grundsätzlich an berechtigte Teilnehmer und gehört daher nicht zu diesen Gruppen.
Entscheidend ist, an wen die Nachricht gerichtet ist. Ob ein Gerät sie empfangen kann, macht das Abhören nicht erlaubt. § 27 TDDDG sieht für verbotenes Abhören oder die verbotene Weitergabe solcher Nachrichten Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. Das ist die höchste Strafe, die das Gesetz dafür vorsieht. Die konkrete Strafe richtet sich nach dem Einzelfall.
Das Verbot gilt unabhängig davon, ob der Funk digital oder analog übertragen wird. Das Gesetz erfasst allgemein Nachrichten, die man mit einer Funkanlage abhört oder auf ähnliche Weise zur Kenntnis nimmt.
Frequenzdaten sind keine Funkinhalte
Die Bundesnetzagentur veröffentlicht einen Frequenzplan. Darin steht, welche Frequenzbereiche für welche Funkanwendungen vorgesehen sind. Auch technische Angaben zum BOS-Funk sind öffentlich verfügbar. Sie erklären, wie das Funkspektrum genutzt wird, nicht, worum es in einzelnen Gesprächen geht.
Für den bundesweit einheitlichen Digitalfunk BOS nennt die Bundesnetzagentur die Bereiche 380 bis 385 MHz, 390 bis 395 MHz und 406,1 bis 410 MHz. Die Angaben beschreiben die Frequenzen, auf denen das Netz funkt. Die Frequenzzuteilung regelt die Nutzung durch berechtigte Stellen; öffentliche Angaben dazu geben Dritten keine Erlaubnis, den Funkverkehr zu verfolgen oder Nachrichten zu empfangen.
Das Nachlesen in einem amtlichen Frequenzplan zeigt, welche Bereiche dem BOS-Funk technisch zugeordnet sind. Wer mit einem Funkempfänger gezielt die dort übertragenen Einsatzgespräche verfolgt, hört dagegen Nachrichten mit, die nicht an ihn gerichtet sind.
Empfangbarkeit bedeutet keine Erlaubnis
Manche Funkübertragungen lassen sich auch ohne Berechtigung empfangen, doch ihre technische Zugänglichkeit begründet keine Erlaubnis dazu. Auch wenn Sprache in einem besonderen technischen Zusammenhang offen übertragen wird, gilt das allgemeine Abhörverbot weiterhin.
Ob eine Nachricht verschlüsselt ist, entscheidet ebenfalls nicht allein darüber, ob das Abhören erlaubt ist. Verschlüsselung erschwert den Zugriff auf Inhalte. Entscheidend bleibt, an wen die Nachricht gerichtet ist. Das Verbot gilt daher nicht nur für verschlüsselte digitale Polizeikommunikation oder für eine einzelne BOS-Organisation.
Was bei zufälligem Empfang gilt
§ 5 TDDDG verbietet ausdrücklich, anderen den Inhalt einer unzulässig empfangenen Nachricht mitzuteilen oder ihnen überhaupt zu sagen, dass man sie empfangen hat. Das gilt auch bei unbeabsichtigtem Empfang. Wer versehentlich eine BOS-Nachricht hört, sollte den Empfang beenden und weder Gesprächsinhalte noch die Tatsache des Empfangs weitergeben.
Der Gesetzestext behandelt das Abhören in Absatz 1 und die Mitteilung in Absatz 2 getrennt. Daraus allein folgt nicht, dass jeder kurze, unbeabsichtigte Empfang sicher eine Straftat ist. Für die Weitergabe ist die Regel dagegen eindeutig: Man darf anderen weder den Inhalt noch die Tatsache eines unbeabsichtigten Empfangs mitteilen.